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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 27.02.2020

Bußgeld wegen Nutzung von Powerbank und Ladekabel während Autofahrt nicht grundsätzlich rechtmäßig

Mit der Nutzung von “Powerbank“ und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeugs geht nicht zwangsläufig eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung einher, wie dies beispielsweise bei Mobil- bzw. Autotelefon, Berührungsbildschirmen oder Tablet-Computern der Fall sei. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und gab einem Kfz-Fahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wandte (Az. 4 RBs 92/19).

Der Kläger hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. “Powerbank“, d. h. einen externen Akku, angeschlossen. Er wollte so das Smartphone laden und den Abbruch des Telefonats verhindern. Dabei nahm er die „Powerbank“ und das Ladekabel in die Hand, um diese zu verbinden. Das Amtsgericht Detmold hatte den Fahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt.

Das OLG gab jedoch dem Kläger Recht. Weder “Powerbank“ noch Ladekabel würden ein Display aufweisen, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw erheblich vom Verkehrsgeschehen ablenken könne. Natürlich könne auch bei dem Verbinden eines Ladekabels mit einer “Powerbank“ eine erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehen, wenn beide Gegenstände in die Hand genommen werden würden und der Fahrzeugführer deshalb die Hände nicht mehr für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Dies richte sich jedoch maßgeblich nach den Umständen wie der Dauer des Vorgangs und Positionierung der Teile. Deshalb erscheine es ausreichend, dass diese Nutzung nicht grundsätzlich unzulässig sei.

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